Verkauf des Patientenstammes einer Zahnarztpraxis ist nichtig – BGH Beschluss v. 09.11.2021 – VIII ZR 362/19
Vorgehend Urteil des OLG Nürnberg vom 26. November 2019 Az: 6 U 713/19 – LG Regensburg 6. Februar 2019 Az: 64 O 1580/18 Das Oberlandesgerichts (OLG) hat sklargestelllt, dass der Verkauf des Patientenstammes einer Zahnarztpraxis
Sieht ein Praxiskaufvertrag ein Wettbewerbsverbot vor, durch welches dem ausscheidenden Gesellschafter die Tätigkeit im gesamten Stadtgebiet verboten wird, ist die Regelung sittenwidrig und unwirksam
Der zwischen dem Käufer und dem Verkäufer einer Arztpraxis abgeschlossene Praxiskaufvertrag sah in einer Konkurrenzschutzklausel vor, dass es dem Praxisabgeber verboten sei, sich innerhalb der nächsten 2 Jahre in einem Umkreis von