Sieht ein Praxiskaufvertrag ein Wettbewerbsverbot vor, durch welches dem ausscheidenden Gesellschafter die Tätigkeit im gesamten Stadtgebiet verboten wird, ist die Regelung sittenwidrig und unwirksam
Der zwischen dem Käufer und dem Verkäufer einer Arztpraxis abgeschlossene Praxiskaufvertrag sah in einer Konkurrenzschutzklausel vor, dass es dem Praxisabgeber verboten sei, sich innerhalb der nächsten 2 Jahre in einem Umkreis von 10 km um die alte Praxis herum (in
Ist die Bewertung im Arbeitszeugnis unzutreffend, muss der Arbeitnehmer das beweisen
Ist ein Arbeitnehmer mit seiner Beurteilung im Arbeitszeugnis nicht einverstanden , liegt die Beweislast für die Fehlerhaftigkeit der Bewertung durch den Arbeitgeber im Streitfall bei ihm. Dies gilt zumindest dann, wenn seine Arbeitsleistung mit „durchschnittlich“ oder „gut“ bewertet wurde. Nur